München: Über 200 Notfalltermine bei Ausländerbehörde nach Online-Protest freigegeben

Nach massivem Druck aus der Zivilgesellschaft hat die Münchner Ausländerbehörde über 200 zusätzliche Notfalltermine freigegeben – eine Reaktion auf wochenlange Wartezeiten und verzweifelte Antrage von Geflüchteten, Arbeitsmigranten und Studierenden. Die Entscheidung folgt auf eine koordinierte Online-Protestaktion, bei der Betroffene ihre Geschichten unter dem Hashtag #TerminNotMuc teilten. Allein in den letzten 48 Stunden wurden die freien Plätze über die offizielle Plattform gebucht, während viele weiter auf eine Lösung warten.

Die Knappheit bei Notfallterminen der Ausländerbehörde München ist kein neues Problem, doch die aktuelle Welle zeigt, wie prekär die Situation für Menschen ohne gültige Papiere oder dringende Anliegen geworden ist. Wer seinen Aufenthaltstitel nicht verlängern kann, riskiert den Verlust des Jobs, der Wohnung oder sogar die Abschiebung. Die jetzt freigegebenen Termine sind ein erster Schritt – doch ohne strukturelle Reformen bleibt die Behörde ein Nadelöhr für Zehntausende, die auf schnelle Hilfe angewiesen sind.

Monatelange Wartezeiten bei Münchner Ausländerbehörde

Wer in München einen Termin bei der Ausländerbehörde braucht, muss oft Geduld mitbringen – sehr viel Geduld. Aktuelle Zahlen zeigen: Die durchschnittliche Wartezeit für einen regulären Termin liegt bei sechs bis neun Monaten. Selbst für dringende Anliegen wie Visumsverlängerungen oder Arbeitserlaubnisse müssen Antragsteller häufig wochenlang auf einen freien Slot warten. Die Situation hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft, was bei Betroffenen zu massiver Verunsicherung führt.

Besonders prekär wird es für Menschen, deren Aufenthaltstitel kurz vor dem Ablauf steht oder deren Arbeitsverträge von einer rechtzeitigen Genehmigung abhängen. Ohne gültige Papiere riskieren sie nicht nur Bußgelder, sondern im schlimmsten Fall den Verlust ihres Jobs oder sogar die Abschiebung. Migrationsexperten weisen seit Langem darauf hin, dass solche Verzögerungen systemische Probleme offenbaren: Personalmangel, überlastete digitale Systeme und eine chronisch unterfinanzierte Verwaltung.

Die Stadt München gibt zwar an, die Kapazitäten schrittweise auszubauen. Doch selbst mit zusätzlichen Mitarbeitenden und erweiterten Öffnungszeiten reicht das Angebot bei Weitem nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Allein im ersten Halbjahr 2023 gingen über 120.000 Terminanfragen ein – bei gerade einmal 80.000 bearbeiteten Fällen.

Für viele Betroffene bleibt nur der Weg über den Notfalltermin, der eigentlich Ausnahmefällen vorbehalten ist. Doch selbst hier gestalten sich die Hürden hoch: Anträge werden oft abgelehnt, Begründungen als „nicht dringend genug“ eingestuft. Erst durch öffentlichen Druck, wie jüngst durch eine Online-Petition mit über 15.000 Unterschriften, gab die Behörde nach und stellte zusätzliche Notfallslots bereit.

Wie ein Online-Protest Termine für Hunderte freispielte

Der Druck kam aus dem Netz – und er zeigte Wirkung. Als sich im Mai Hunderte Betroffene in einer spontan organisierten Online-Aktion zusammenfanden, um auf die monatelangen Wartezeiten bei der Münchner Ausländerbehörde aufmerksam zu machen, reagierte die Behörde schneller als erwartet. Innerhalb von 48 Stunden wurden über 200 zusätzliche Notfalltermine freigeschaltet, die sonst oft nur nach wochenlangem Warten oder über persönliche Kontakte zugeteilt wurden. Die Aktion, koordiniert über soziale Medien und Messengerdienste, nutzte gezielt die Transparenzlücken des Buchungssystems: Teilnehmer dokumentierten leerlaufende Terminkalender und teilten Screenshots, die zeigten, wie Plätze trotz offiziellem „Ausgebucht“-Status ungenutzt blieben.

Besonders brisant war die Enthüllung, dass viele der plötzlich verfügbaren Termine zuvor als „intern gesperrt“ galten – eine Praxis, die von Migrationsexperten seit Langem kritisiert wird. Laut einer Studie des Bayerischen Flüchtlingsrats von 2023 warten Asylsuchende in München durchschnittlich 12 bis 18 Monate auf einen regulären Termin für Aufenthaltstitel, während Notfallanträge oft willkürlich abgelehnt werden. Die Online-Proteste machten nun sichtbar, was Betroffene längst vermuteten: Kapazitäten existieren, werden aber nicht bedarfsgerecht verteilt.

Entscheidend für den Erfolg war die Kombination aus öffentlichem Druck und juristischer Präzision. Die Initiatoren der Aktion hatten im Vorfeld Musterbeschwerden vorbereitet, die auf Paragraf 84 des Aufenthaltsgesetzes verwiesen – dieser verpflichtet Behörden, bei „dringenden humanitären oder persönlichen Gründen“ kurzfristig zu handeln. Als Dutzende dieser Schreiben gleichzeitig bei der Ausländerbehörde eingingen, während gleichzeitig die Social-Media-Kampagne an Fahrt aufnahm, gab die Stadt nach. Ein Sprecher der Behörde bestätigte auf Anfrage, man habe „operativ reagiert“, um „die aktuelle Situation zu entspannen“.

Doch der kurzfristige Erfolg wirft Fragen auf: Warum bedarf es eines digitalen Shitstorms, um grundlegende Dienstleistungen zu erhalten? Und wie nachhaltig ist die Lösung, wenn die freigegebenen Termine bereits nach drei Stunden ausgebucht waren?

Wer jetzt Anspruch auf einen Notfalltermin hat

Seit der Freigabe der über 200 Notfalltermine durch die Münchner Ausländerbehörde nach dem Online-Protest haben vor allem drei Gruppen Priorität erhalten. Betroffen sind zunächst Personen mit akuten humanitären Notlagen – etwa Schwangere ohne gültigen Aufenthaltstitel oder Kranke, deren Behandlung von einer Klärung ihres Status abhängt. Ebenfalls berechtigt sind Geflüchtete aus der Ukraine, deren Aufenthaltsdokumente kurz vor dem Ablauf stehen und die ohne rechtzeitige Verlängerung ihren Anspruch auf Leistungen wie Wohnraum oder Arbeitserlaubnis verlieren würden. Laut einer aktuellen Auswertung des Bayerischen Flüchtlingsrats warten allein in München mehrere hundert Ukrainer:innen auf dringende Terminvergaben.

Zudem rückt die Behörde Anträge von Fachkräften mit konkretem Arbeitsvertrag nach vorne. Wer ein Jobangebot in einem anerkannten Mangelberuf vorweisen kann und dessen Visum in den nächsten vier Wochen ausläuft, erhält nun beschleunigt einen Termin. Besonders betrifft dies Pflegekräfte und IT-Spezialist:innen, deren Qualifikationen in München händeringend gesucht werden. Die Stadtverwaltung bestätigt, dass in diesen Fällen die Wartezeit von durchschnittlich sechs Monaten auf wenige Wochen verkürzt wird – vorausgesetzt, der Arbeitgeber reicht eine offizielle Bestätigung ein.

Ein weiterer Kreis mit Anspruch umfasst Familien, deren Zusammenführung durch abgelaufene Papiere blockiert ist. Eltern, die ihre im Ausland lebenden minderjährigen Kinder nachholen wollen, oder Ehepartner:innen mit gültigem Familiennachzugsanspruch erhalten nun Vorrang. Rechtsexpert:innen verweisen darauf, dass solche Fälle nach § 28 Aufenthaltsgesetz eigentlich innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden müssten – eine Frist, die in München bisher selten eingehalten wurde.

Ausgenommen von der Sonderregelung bleiben hingegen Tourist:innen mit überzogenem Visum oder Personen, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Die Ausländerbehörde betont, dass die zusätzlichen Kapazitäten ausschließlich für „nachweislich dringende“ Fälle reserviert sind. Wer keinen der genannten Gründe vorbringen kann, muss weiterhin mit Wartezeiten von mehreren Monaten rechnen – oder sich an die kostenpflichtigen Express-Dienstleister wenden, die Termine gegen Gebühren vermitteln.

Schritt-für-Schritt: So beantragt man den Dringlichkeitstermin

Der Weg zum Dringlichkeitstermin bei der Münchner Ausländerbehörde beginnt online – doch wer die richtigen Schritte kennt, spart Zeit und Nerven. Zunächst muss das offizielle Antragsformular auf der Website der Landeshauptstadt heruntergeladen werden. Dort sind nicht nur persönliche Daten anzugeben, sondern auch eine detaillierte Begründung für die Dringlichkeit. Experten raten, konkrete Beispiele wie ablaufende Aufenthaltstitel oder akute Arbeitsplatzverluste zu nennen, da vage Formulierungen häufig abgelehnt werden.

Laut einer aktuellen Auswertung des Bayerischen Flüchtlingsrats erhalten rund 60 % der Anträge mit nachvollziehbaren Dokumenten wie Kündigungsschreiben oder ärztlichen Attesten innerhalb von 48 Stunden eine Rückmeldung. Sobald das Formular ausgefüllt ist, folgt der Upload über das Online-Portal – hier hilft es, alle Unterlagen als PDF bereitzuhalten, um Verzögerungen zu vermeiden.

Der entscheidende Schritt: die Terminbestätigung. Viele Antragsteller übersehen, dass die Behörde die Dringlichkeit per E-Mail bestätigt – erst dann ist der Termin verbindlich. Wer keine Antwort erhält, sollte das Bürgertelefon unter 089/233-96000 kontaktieren. Dort werden täglich zwischen 8 und 12 Uhr Anfragen bearbeitet, wobei Wartezeiten von bis zu 30 Minuten möglich sind.

Am Tag des Termins selbst sind Originaldokumente und eine Kopie des Antrags mitzubringen. Ohne diese Unterlagen verweigert die Ausländerbehörde die Bearbeitung – selbst bei bestätigten Dringlichkeitsanträgen. Ein Tipp von Migrationsexperten: Wer unsicher ist, kann sich vorab an Beratungsstellen wie den Caritasverband wenden, die oft kostenlose Checklisten für den Ablauf bereitstellen.

Langfristige Lösungen oder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein?

Die Freigabe von über 200 Notfallterminen bei der Münchner Ausländerbehörde nach dem Online-Protest wirkt wie eine kurzfristige Entlastung – doch ob sie strukturelle Probleme löst, bleibt fraglich. Seit Jahren kämpfen Antragsteller mit monatelangen Wartezeiten, die nicht selten zu existenzbedrohenden Situationen führen. Eine Studie des Bayerischen Flüchtlingsrats von 2023 zeigte, dass durchschnittlich 43 % der Asylbewerber in Bayern aufgrund von Terminverzögerungen ihren Aufenthaltstitel nicht rechtzeitig verlängern konnten. Die aktuellen Notfalltermine decken gerade einmal 0,5 % der jährlichen Anträge in München ab.

Kritiker weisen darauf hin, dass solche Ad-hoc-Lösungen zwar dringende Einzelschicksale lindern, das System aber nicht nachhaltig entlasten. Die Ausländerbehörde selbst gibt an, mit personellen Engpässen und komplexen rechtlichen Anforderungen zu kämpfen. Doch während andere Großstädte wie Berlin oder Hamburg längst digitale Wartezeitenmanagement-Systeme eingeführt haben, setzt München weiterhin auf manuelle Terminvergabe – ein Verfahren, das Experten als „überholt und ineffizient“ bezeichnen.

Langfristig bräuchte es mehr als nur zusätzliche Terminkontingente. Migrationsexperten fordern seit Jahren eine bundesweite Harmonisierung der Verfahren, um die extreme Belastung in Ballungsräumen wie München zu verringern. Auch die Digitalisierung der Antragsprozesse könnte Wartezeiten verkürzen, wie das Beispiel der Stadt Nürnberg zeigt: Dort sank die durchschnittliche Bearbeitungsdauer nach Einführung eines Online-Portals um 30 %. Doch solche Reformen erfordern politische Weichenstellungen – und die kommen nur langsam in Gang.

Bis dahin bleiben Notfalltermine ein notwendiges, aber unzureichendes Pflaster auf einer chronischen Wunde. Für viele Betroffene ist die Unsicherheit damit nicht behoben, sondern nur kurzfristig gemildert.

Der plötzliche Druck durch den Online-Protest hat gezeigt, dass Transparenz und öffentlicher Druck selbst in überlasteten Behörden wie der Münchner Ausländerbehörde Bewegung erzeugen können—wenn auch nur als kurzfristige Lösung. Die Freigabe von über 200 Notfallterminen beweist, dass Kapazitäten vorhanden sind, aber oft erst dann aktiviert werden, wenn die Situation eskaliert.

Wer dringend einen Termin benötigt, sollte neben den offiziellen Kanälen gezielt soziale Medien und lokale Initiativen nutzen, wo sich Betroffene organisieren und gemeinsam Druck ausüben. Plattformen wie Twitter oder spezialisierte Foren haben sich als wirksames Werkzeug erwiesen, um auf Missstände aufmerksam zu machen—ohne sie wäre dieser Erfolg kaum denkbar gewesen.

Langfristig bleibt die Forderung nach strukturellen Reformen unumgänglich, damit Termine nicht weiter zur Glückssache werden, sondern planbar und fair verteilt werden.