Polizei räumt besetzte Immobilie in der Arnulfstraße 21 nach monatelangem Streit

Mit einem Großaufgebot von über 200 Beamten hat die Münchner Polizei am frühen Mittwochmorgen die seit Monaten besetzte Immobilie in der Arnulfstraße 21 geräumt. Die Aktion markiert das vorläufige Ende eines zähen Konflikts, der die Stadt monatelang polarisierte: Zwischen Hausbesetzern, Eigentümern und der Stadtverwaltung eskalierten die Spannungen, während die juristischen Auseinandersetzungen sich hinzogen. Augenzeugen berichten von Absperrungen über mehrere Straßenabschnitte, Hubschrauberüberwachung und vereinzelten Festnahmen – ein seltenes Bild in der sonst eher ruhigen Maxvorstadt.

Die Arnulfstraße 21 in München steht seit der Besetzung im Herbst 2023 symbolisch für die angespannte Wohnraumsituation in der bayerischen Landeshauptstadt. Während die einen in den Besetzern eine notwendige Protestbewegung gegen Spekulation und Verdrängung sehen, kritisieren andere die Methoden als illegal und gefährlich. Die Räumung wirft nun Fragen auf: Was wird aus dem Gebäude, das seit Jahrzehnten leer steht? Und wie reagiert die Stadt auf die wachsende Unzufriedenheit mit dem Wohnungsmarkt? Die Ereignisse in der Arnulfstraße 21 zeigen einmal mehr, wie brisant das Thema bezahlbarer Wohnraum in München bleibt.

Monatelanger Machtkampf um ein Münchner Hausprojekt

Der Konflikt um das Haus in der Arnulfstraße 21 zog sich über Monate wie ein zäher Rechtsstreit durch Münchens Stadtpolitik. Eigentlich sollte das Gebäude seit 2022 einer Luxussanierung weichen – doch Aktivisten besetzten die Immobilie im Mai 2023, um auf die Wohnungsnot in der Stadt aufmerksam zu machen. Die Fronten verhärteten sich schnell: Während die Eigentümergemeinschaft auf Räumungsklagen pochte, formierte sich unter den Besetzern eine breite Allianz aus Mietervereinen, Klimagruppen und linken Kollektiven. Selbst als das Amtsgericht München im September 2023 die Räumung anordnete, blieb das Haus besetzt – unterstützt von spontanen Solidaritätskundgebungen, die bis zu 500 Teilnehmer mobilisierten.

Besonders brisant wurde der Streit, als bekannt wurde, dass die geplanten Neubauwohnungen zu 80 Prozent als hochpreisige Eigentumswohnungen vermarktet werden sollten. Stadtplaner wiesen darauf hin, dass München seit 2020 jährlich etwa 14.000 neue Wohnungen braucht, doch nur ein Bruchteil davon im bezahlbaren Segment entsteht. Die Besetzung entwickelte sich so zum Symbol für eine gespaltene Stadt: Auf der einen Seite Investoren, die auf Rendite drängen, auf der anderen Mieter, die um ihren Platz in der Stadt fürchten.

Versuche einer Vermittlung scheiterten wiederholt. Im Oktober 2023 bot die Stadt München zwar an, Ersatzflächen für ein soziales Projekt bereitzustellen – doch die Besetzung sollte dafür geräumt werden. Die Aktivisten lehnten ab, da sie eine Zusage für langfristige Nutzungsrechte forderten. Als im November erste Räumungsversuche der Polizei an gewaltbereiten Gegenprotesten scheiterten, eskalierte die Lage weiter. Videos von Barrikaden und Festnahmen verbreiteten sich in sozialen Medien, die Debatte erreichte bundesweite Aufmerksamkeit.

Am Ende stand ein Machtwort der Behörden. Nach monatelangem Hin und Her ordnete das Landgericht München im Dezember die zwangsweise Räumung an – gestützt auf ein Gutachten, das die Gefahr von Brandstiftung und strukturellen Schäden am Gebäude bestätigte. Doch selbst als die Polizei am 15. Januar 2024 mit Hundertschaftskräften anrückte, hielten einige Besetzer bis zuletzt aus. Die Bilder der Räumung markieren vorerst das Ende eines Konflikts, der Münchens Spannungen zwischen Sozialpolitik und Immobilienboom schonungslos offenlegte.

Wie die Besetzung in der Arnulfstraße eskalierte

Die Lage in der Arnulfstraße 21 spitzte sich am frühen Morgen des 12. Oktober zu, als rund 50 Aktivisten die Räumung mit Barrikaden aus Paletten, Möbeln und Bauzaunmaterial blockierten. Augenzeugen berichteten von massivem Widerstand: Einige Besetzer kletterten auf das Dach, andere verbarrikadierten sich in den unteren Stockwerken. Die Polizei setzte zunächst Lautsprecherdurchsagen ein, um eine friedliche Räumung zu erwirken – vergeblich. Gegen 7:30 Uhr begann der Einsatz mit schwerem Gerät, darunter ein Räumfahrzeug der Bereitschaftspolizei.

Laut Einschätzung von Sicherheitsbehörden eskalierte die Situation vor allem durch die strategische Vorbereitung der Besetzer. Diese hatten nicht nur die Zugänge versperrt, sondern auch Social-Media-Kanäle genutzt, um innerhalb kürzester Zeit über 200 Unterstützer vor Ort zu mobilisieren. Studien zu Hausbesetzungen in deutschen Großstädten zeigen, dass in 85 % der Fälle mit gewaltsamen Auseinandersetzungen die Eskalation auf eine solche externe Mobilisierung zurückgeht. Die Münchner Polizei reagierte mit einem Großaufgebot: 300 Beamte, darunter Spezialeinheiten, sicherten das Gelände.

Besonders brisant wurde die Konfrontation, als einige Aktivisten mit Pyrotechnik drohten. Ein Sprecher der Einsatzleitung bestätigte später, dass mehrere Rauchbomben gezündet wurden, um die Sicht der Beamten zu behindern. Die Feuerwehreinsätze verzögerten die Räumung um fast zwei Stunden. Erst gegen Mittag gelang es den Kräften, die letzten Widerständler aus dem Gebäude zu führen – darunter auch Minderjährige, die von Jugendämtern in Obhut genommen wurden.

Die Bilder der Auseinandersetzung gingen viral: Videos zeigten, wie Besetzer sich an Polizeiketten festklammerten oder von Beamten weggetragen wurden. Die Staatsanwaltschaft München leitete noch am selben Tag Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Sachbeschädigung ein. Die Kosten des Einsatzes beliefen sich auf vorläufig geschätzte 120.000 Euro – eine Summe, die die Debatte um die Legitimität der Räumung weiter anheizte.

Polizeieinsatz in den frühen Morgenstunden: Ablauf und Widerstand

Der Zugriff begann um 4:17 Uhr, als rund 80 Beamte der Münchner Bereitschaftspolizei die Arnulfstraße 21 umstellten. Mit Megafonen forderten sie die etwa 15 verbliebenen Besetzer auf, das Gebäude freiwillig zu verlassen. Augenzeugen berichteten von massivem Polizeiaufgebot: Ein Großaufgebot an Streifenwagen blockierte die Zufahrten, während Spezialeinheiten mit Schutzausrüstung in Stellung gingen. Die Strategie war klar – eine schnelle, aber kontrollierte Räumung ohne Eskalation.

Doch der Widerstand formierte sich schneller als erwartet. Innerhalb von Minuten warfen Aktivisten von den oberen Stockwerken Farbbeutel und pyrotechnische Gegenstände auf die Beamten. Laut Polizeisprecher wurden drei Einsatzkräfte durch Böller leicht verletzt, einer erlitt eine Platzwunde durch einen gezielten Wurf mit einem Pflasterstein. Die Taktik der Besetzer folgte einem Muster, das Kriminalsoziologen bei Hausbesetzungen in Großstädten häufig beobachten: Durch gezielte Provokationen soll die Räumung verzögert und mediale Aufmerksamkeit generiert werden. Studien der Deutschen Hochschule der Polizei zeigen, dass bei 68 % der gewaltsamen Räumungen in den letzten fünf Jahren Pyrotechnik zum Einsatz kam.

Um 5:03 Uhr drangen die ersten Beamten mit Rammböcken durch die barrikadierte Eingangstür. Im Inneren hatten die Besetzer Möbel und Baumaterial zu Barrikaden aufgetürmt, was den Vormarsch erschwerte. Besonders im zweiten Obergeschoss leisteten zwei Personen erbitterten Widerstand, bis sie mit körperlicher Gewalt überwältigt wurden. Ein Video, das später in sozialen Medien kursierte, zeigt, wie ein Beamter einen Aktivisten mit einem gezielten Griff zu Boden bringt – eine Technik, die auf die regelmäßige Fortbildung der Münchner Polizei in Deeskalation und Festnahmetaktiken zurückzuführen ist.

Bis 6:45 Uhr war das Gebäude geräumt. Die letzten vier Besetzer, die sich auf dem Dach verschanzt hatten, gaben auf, als ein Hubschrauber der Bereitschaftspolizei über dem Gebäude kreiste und sie mit Scheinwerfern blendete. Die Kosten des Einsatzes werden vorläufig auf etwa 120.000 Euro geschätzt – eine Summe, die laut Innenministerium durch die längere Vorbereitungsphase und den erhöhten Personaleinsatz zustande kam.

Rechtliche Grauzone: Warum die Räumung so lange dauerte

Die Räumung der besetzten Arnulfstraße 21 zog sich über Monate hin – ein Fall, der zeigt, wie komplex rechtliche Grauzonen bei Hausbesetzungen sein können. Zwar stellt das Betreten und Nutzen fremden Eigentums ohne Erlaubnis eine klare Straftat nach § 123 StGB (Hausfriedensbruch) dar, doch die Durchsetzung einer Räumung ist ein bürokratisches Kraftakt. Gerichte müssen prüfen, ob die Besetzung als „friedlich“ gilt oder ob Gewalt im Spiel war, was den Prozess verzögert. Hinzu kommt: In München sind seit 2020 die Räumungen von besetzten Häusern um 30 % gestiegen, was die Behörden vor zusätzliche logistische Herausforderungen stellt.

Ein zentrales Problem war die Frage der Eigentumsverhältnisse. Die Immobilie gehörte einer Briefkastenfirma mit Sitz im Ausland, was die Klärung der rechtlichen Zuständigkeiten erschwerte. Solche Konstruktionen sind in der Münchner Immobilienszene kein Einzelfall – laut einem Bericht des Deutschen Mieterbunds nutzen rund 15 % der Großinvestoren in Bayern ähnliche Modelle, um Steuern zu sparen oder Haftungsrisiken zu minimieren. Die Polizei musste daher zunächst abklären, wer überhaupt berechtigt war, einen Räumungsantrag zu stellen.

Auch taktische Manöver der Besetzer spielten eine Rolle. Durch gezielte Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und die Einreichung von Sozialberichten über obdachlose Bewohner gelang es, die Räumung immer wieder zu verschieben. Solche Strategien sind bei Hausbesetzungen nicht ungewöhnlich: Erfahrungsgemäß nutzen Aktivisten jede rechtliche Lücke, um Zeit zu gewinnen – sei es durch Formalfehler in den Unterlagen oder die Forderung nach alternativen Wohnlösungen für die Betroffenen.

Am Ende entschied ein Eilbeschluss des Amtsgerichts München, dass die Besetzung „keinen legitimen Schutzstatus“ genieße. Doch selbst dann dauerte es noch Wochen, bis die Polizei den Vollzugstermin festlegte. Grund: Die Behörden mussten sicherstellen, dass genug Kräfte für eine friedliche Räumung bereitstanden – in einer Stadt, wo Demonstrationen gegen Gentrifizierung oft spontan eskalieren.

Was passiert jetzt mit dem Gebäude und den ehemaligen Bewohnern?

Das ehemalige Wohn- und Gewerbegebäude in der Arnulfstraße 21 steht nun leer – doch sein Schicksal ist noch ungewiss. Laut Angaben des Münchner Liegenschaftsamts wird das Objekt zunächst gesichert und auf mögliche Schäden überprüft. Da die Besetzung über Monate andauerte, sind strukturelle Beeinträchtigungen durch unsachgemäße Nutzung oder Vandalismus nicht ausgeschlossen. Experten für Gebäudesanierung schätzen, dass bei vergleichbaren Fällen in München bis zu 30 % der Substanz nach Räumungen reparaturbedürftig sind, besonders bei historischen Bauten wie diesem aus den 1920er-Jahren.

Für die rund 20 ehemaligen Bewohner beginnt nun eine unsichere Phase. Sozialarbeiter vor Ort berichten, dass ein Teil von ihnen bereits in Notunterkünften oder bei Freunden untergekommen ist. Andere stehen vor der Herausforderung, kurzfristig bezahlbaren Wohnraum in einem angespannten Münchner Mietmarkt zu finden. Die Stadt hat zwar Kriseninterventionsteams aktiviert, doch konkrete Lösungen wie Übergangsmietverträge oder finanzielle Hilfen müssen erst verhandelt werden.

Rechtlich ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Der Eigentümer, eine private Immobiliengesellschaft, hat bereits angekündigt, zivilrechtliche Schritte gegen die Besetzer zu prüfen – etwa auf Schadensersatz. Parallel läuft das verwaltungsrechtliche Verfahren zur möglichen Umnutzung des Gebäudes weiter. Sollte der Antrag auf Abriss oder Luxussanierung genehmigt werden, könnte das Objekt schon in einem Jahr komplett vom Markt verschwinden.

Bürgerinitiativen fordern unterdessen, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen oder in ein soziales Wohnprojekt umzuwandeln. Ob solche Pläne realistisch sind, hängt auch von der politischen Stimmung ab: In anderen Städten wie Berlin oder Hamburg wurden ähnliche Forderungen nach Räumungen oft schnell ad acta gelegt.

Mit der Räumung der Arnulfstraße 21 endet ein monatelanger Konflikt, der nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Fragen aufwarf: Wie geht eine Stadt mit Wohnraumknappheit um, wenn Aktivisten Leerstand besetzen und die Politik zwischen Eigentumsrechten und sozialer Verantwortung lavieren muss? Dass die Polizei schließlich durchgriff, zeigt, dass der Rechtsstaat hier klare Grenzen setzt – doch die Debatte über bezahlbaren Wohnraum in München bleibt so drängend wie eh und je.

Für Mieterinitiativen und Wohnungslose bedeutet das Urteil keinen Stillstand, sondern einen Aufruf, Druck auf andere Weise aufzubauen: durch legale Kampagnen, Mietervereinigungen oder die Forderung nach kommunalen Lösungen wie Zwischennutzungskonzepten. Wer jetzt den Rückzug antritt, überlässt das Feld denen, die Leerstand als Normalzustand akzeptieren.

Die Arnulfstraße 21 wird bald wieder ein gewöhnliches Gebäude sein – doch der Kampf um Münchens Wohnungsmarkt hat erst begonnen, und die nächste besetzte Immobilie ist nur eine Frage der Zeit.